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Stand 01.09.2010

Abfindung


Abfindungen bedeuten in der Regel Schadensausgleich für den Verzicht auf zukünftige Ansprüche z.B. Erfüllung vertraglicher Verpflichtungen aus einem Arbeitsvertrag. Es muss sich also um einen Ausgleich für einen Verlust handeln, den der Steuerpflichtige unfreiwillig erlitten hat. Nach der Rechtsprechung wird eine Entschädigung für unmittelbar entgangene oder entgehende konkrete Einnahmen auch dann angenommen, wenn der Steuerpflichtige bei dem zum Einnahmenausfall führenden Ereignis selbst mitgewirkt hat. Der Steuerpflichtige muss jedoch bei Aufgabe seiner Rechte unter einem erheblichen Druck gestanden haben und darf das schadenstiftende Ereignis nicht aus eigenem Antrieb herbeigeführt haben.

Eine Entschädigung liegt nicht vor, wenn mit der Abfindung Ansprüche abgegolten werden, die bereits erdient bzw. zu denen bereits ein Anspruch entstanden ist. Eine Entschädigung liegt ebenso nicht vor, wenn sie dafür geleistet wird, dass kein neuer Vertrag abgeschlossen wird. Der Begriff Entschädigung setzt den Eintritt eines Schadens voraus. Durch das Schadensereignis muss die Rechtsgrundlage für Einnahmen entfallen sein, mit denen der Steuerpflichtige rechnen konnte.

Eine steuerbegünstigte Entschädigung für entgangene Einnahmen ist auch dann anzunehmen, wenn der Arbeitnehmer auf Urlaubsgeldforderungen verzichtet hat und als Gegenleistung die Entschädigungssumme erhöht worden ist.

Besteuerung

Für Abfindungszahlungen kommt eine ermäßigte Besteuerung als außerordentliche Einkünfte (Entschädigung) in Betracht (§ 34 Abs. 1 EStG i. V. m. § 34 Abs. 2 Nr. 2 EStG, § 24 Nr. 1 EStG). Die Tarifermäßigung wird seit dem 1.1.1999 in Form einer Progressionsabschwächung im Wege der sog. Fünftelregelung gewährt (§ 34 Abs. 1 EStG). Voraussetzung der tarifbegünstigten Besteuerung ist eine Zusammenballung von Einkünften im Veranlagungszeitraum des Zuflusses.

Eine Zusammenballung liegt dann vor, wenn

  • die Entschädigung insgesamt innerhalb eines Kalenderjahres zufließt und
  • der als Entschädigung gezahlte Betrag mit anderen Einkünften größer ist als der Betrag, der dem Arbeitnehmer in diesem Kalenderjahr bei Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses ohnehin zugeflossen wäre.

Fünftelregelung

Bekanntlich wird die Höhe der Einkommensteuer nach einer steigenden Progression ermittelt. Durch Anwendung der Fünftelregelung soll eine Besteuerung in der Annahme erfolgen, dass die zusammengeballten Einkünfte verteilt auf 5 Jahre jeweils in Höhe eines Fünftels erfolgen. Damit sollen die negativen Wirkungen aus der je nach der Höhe des zu versteuernden Einkommens stark steigenden Einkommensteuersatzes gemildert werden. So wirkt diese Regelung in dem Jahr des Zuflusses bei einem Einkommensbezieher, der bereits den höchsten Steuersatz zahlt, nicht.

Die Steuerberechnung erfolgt in 5 Schritten.

  1. Für das Kalenderjahr, in dem die außerordentlichen Einkünfte zugeflossen sind, ist die Einkommensteuerschuld zu ermitteln, die sich ergibt, wenn in das zu versteuernde Einkommen die Entschädigungszahlungen als außerordentlichen Einkünfte nicht einbezogen werden.
  2. In einer Vergleichsrechnung ist diejenige Einkommensteuer zu errechnen, die sich unter Einbeziehung von 1/5 der als außerordentliche Einkünfte zu besteuernden Entschädigungen ergibt.
  3. Sodann ist der Unterschiedsbetrag zwischen beiden Steuerbeträgen zu verfünffachen.
  4. Dieser Betrag ist der Einkommensteuer für das Einkommen ohne die außerordentlichen Einkünfte hinzuzurechnen.
  5. Die Summe ergibt die Einkommensteuerschuld unter Berücksichtigung der Tarifermäßigung für die außerordentlichen Einkünfte.

Eine vereinfachte Steuerberechnung für Abfindungen finden Sie hier.

Für die Höhe der auf die Entschädigung zu leistende Einkommensteuer/Lohn-steuer kommt es ganz entscheidend auf Folgendes an:

  1. Wie hoch werden/sind im Jahr des Zuflusses die übrigen in die Vergleichsberechnung/Steuerberechnung einzubeziehenden Einnahmen. (z. B. Arbeitslosengeld, Einkommen aus neuer Tätigkeit usw.) sein?
  2. Wie wirken sich die Einkünfte des Ehepartners auf die Höhe der Einkommensteuer bei Einbeziehung oder getrennter Steuerveranlagung aus?
  3. Gestaltung der Entschädigung. Z.B. werden neben einer Abfindung in Geld sozial motivierte pauschal besteuerte Zusatzleistungen gewährt.

Zeitpunkt der Auszahlung der Abfindung

Die Auszahlung der Abfindung muss in einem zeitlichen Zusammenhang zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses stehen, d.h, dass sie frühestens in dem Monat ausbezahlt wird, in dem das Arbeitsverhältnis endet.

Beispiel: Das Arbeitsverhältnis endet am 31.12.2010, die Abfindung wird entweder am 31.12.2010 oder im Januar 2011 ausbezahlt.
Erfolgt die Auszahlung im Januar 2011, erfolgt die Besteuerung nach den Verhältnisses des Jahres 2011.

Hinweis: Abfindungen, die gegen Ende des Jahres ausgezahlt werden, führen erfahrungsgemäß zu einer ungleich höheren Besteuerung als Abfindungen, die zu Anfang des Jahres ausgezahlt werden. Entscheidend sind die Einkünfte des Jahres ohne den begünstigten Abfindungsbetrag.
Es sollte daher geprüft werden, ob eine Auszahlung des Entschädigungsbetrags im Folgejahr per Saldo günstiger ist.

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