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Regelungen zur Anerkennung von Aufwandsspenden

Am 25.11.2014 hat das Bundesamt für Finanzamten Besonderheiten bei der steuerlichen Anerkennung von"Aufwandsspenden" durch Ländererlass festgelegt, der ab dem 01.01.2015 anzuwenden ist.

Demnach gilt für die Anerkennung von Spenden durch den Verzicht auf einen zuvor vereinbarten Aufwendungsersatz (Aufwandsspende) bzw. einen sonstigen Anspruch (Rückspende) folgendes:

Aufwendungsersatzansprüche können Gegenstand sogenannter Aufwandsspenden sein.

Nach den Erfahrungen der Finanzverwaltung wird vermutet, dass Leistungen ehrenamtlich tätiger Mitglieder und Förderer der gemeinnützigen Einrichtung  unentgeltlich und ohne Aufwendungsersatzanspruch erbracht werden. Demnach kann der Verzicht auf Erstattung der Aufwendungen nicht ohne weiters als Aufwandsspende geltend gemacht werden.

Dies ist nur möglich, wenn eine schriftliche Vereinbarung zwischen Zuwendendem und Zuwendungsempfänger getroffen wurde, oder eine entsprechende Regelung in der Satzung , demnach ein Ersatzanspruch dem Zuwendenden zugesteht, geregelt wurde.

Ansprüche auf einen Aufwendungsersatz oder eine Vergütung müssen demnach eingeräumt sein und dürfen nicht von vornherein unter der Annahme eines Verzichts stehen.

Wesentliche Indizien für die Ernsthaftigkeit von Ansprüchen auf Aufwendungsersatz oder einer Vergütung werden angenommen, wenn  auch die zeitliche Nähe der Verzichtserklärung zur Fälligkeit des Anspruchs und die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Zuwendungsempfängers gegeben ist.  Die Verzichtserklärung ist dann noch zeitnah, wenn bei einmaligen Ansprüchen innerhalb von drei Monaten und bei einer regelmäßigen Tätigkeit alle drei Monate ein Verzicht erklärt wird.

Wird auf einen Anspruch verzichtet, muss dieser auch im Zeitpunkt des Verzichts tatsächlich werthaltig = vom Zuwendungsempfänger zahlbar sein. Nur dann kommt ein Abzug als steuerbegünstigte Zuwendung in Betracht.

Der Abzug einer Spende gemäß § 10b EStG setzt voraus, dass die Ausgabe beim Spender zu einer endgültigen wirtschaftlichen Belastung führt.

Bei dem nachträglichen Verzicht auf den Ersatz der Aufwendungen bzw. auf einen sonstigen Anspruch handelt es sich um eine Geldspende, bei der entbehrlich ist, dass Geld zwischen dem Zuwendungsempfänger und dem Zuwendenden tatsächlich hin und her fließt. Dem Zuwendenden ist deshalb eine Zuwendungsbestätigung über eine Geldzuwendung zu erteilen, in der auch ausdrückliche Angaben darüber zu machen sind, ob es sich um den Verzicht auf die Erstattung von Aufwendungen handelt.

Für die Höhe der Zuwendung ist der vereinbarte Ersatzanspruch maßgeblich; allerdings kann ein unangemessen hoher Ersatzanspruch zum Verlust der Gemeinnützigkeit des Zuwendungsempfängers führen (§ 55 Absatz 1 Nummer 3 AO). Der Zuwendungsempfänger muss die zutreffende Höhe des Ersatzanspruchs, über den er eine Zuwendungsbestätigung erteilt hat, durch geeignete Unterlagen im Einzelnen belegen können.

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